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Nutzungsbedingungen der Bosch Smart Camera App

Durch das Herunterladen des Produktes aus dem App Store kommt ein Lizenzvertrag über die Nutzung der Bosch Smart Camera App (nachfolgend „App“) zwischen Ihnen und der Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart-Vaihingen (nachfolgend „Bosch“) zustande.

Weder der App Stpre Betreiber oder ein verbundenes Unternehmen werden Vertragspartner dieses Lizenzvertrags. Der App Store Betreiber ist aber berechtigt, Ihre Pflichten aus diesem Lizenzvertrag gegen Sie durchzusetzen. Mit dem Herunterladen erklären Sie sich mit den nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 1 Nutzung der Bosch Smart Camera App

Bitte beachten Sie, dass die Nutzung bestimmter Funktionalitäten der Bosch Smart Camera App eine bestehende Datenverbindung Ihres mobilen Endgeräts erfordert bzw. diese durch die Nutzung dieser Funktionalitäten hergestellt wird. Wir empfehlen die Nutzung der Bosch Smart Camera App daher nur bei Vorhandensein einer Daten-Flatrate oder einem WLAN-Hotspot, um eine Belastung mit Verbindungskosten zu vermeiden.

Mit dem Download der App in der kostenfreien Grundversion gewährt Ihnen Bosch das unentgeltliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der App auf einem in Ihrem Eigentum stehenden bzw. in Ihrem Besitz befindlichen Gerät, auf dem die Software laut Systemvoraussetzungen, die Sie vor Abschluss dieser Bedingungen im Apple App Store einsehen können, lauffähig ist.

Die App wird ständig weiterentwickelt und es werden daher in regelmäßigen Abständen neue Funktionen und Dienstleistungen über die kostenfreie Grundversion hinaus angeboten. Zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen innerhalb der App können kostenpflichtig sein oder werden. In diesem Fall wird Bosch Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen. Die kostenfreie Steuerung von Komponenten im Heimnetzwerk (WLAN) bleibt in jedem Fall erhalten und nutzbar.

Es ist Ihnen nicht gestattet, die App zu kopieren, zu verteilen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung) oder auf eine sonstige, dem bzw. den jeweiligen Urhebern vorbehaltene Weise zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, den Programmcode der App oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen. Die Bestimmungen der §§ 40d, 40e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Programmergänzungen für die App, die Ihnen über den Apple App Store von Bosch zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Lizenzvereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade bzw. die Programmergänzung gültigen Lizenzbestimmungen maßgeblich.

Bosch behält sich alle Rechte an der App vor.

Dieses Produkt enthält proprietäre Software von Bosch (lizenziert unter den Bosch Standard Lizenzbedingungen) und Open Source Software (lizenziert nach den Open Source Lizenzbedingungen). Die Open Source Lizenzen und zugehörige Information können in dieser App unter Einstellungen, „Open Source Lizenzen“ eingesehen werden. Für LGPL, GNU Lesser General Public License, gelten die in den Lizenztexten vermerkten besonderen Bestimmungen, insbesondere ist für diese Komponenten Reverse Engineering gestattet.

§ 2 Mitwirkungspflichten

Bei der Nutzung der App haben Sie die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten und die mit der Software generierten Ergebnisse vor deren Verwendung in angemessenem Umfang zu prüfen.

Sie sind verpflichtet alle Zugangsdaten wie zum Beispiel Ihren Benutzernamen und ihr Passwort sicher zu verwahren.

Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Installation einer Bosch 360° Innenkamera und/oder einer Bosch Eyes Außenkamera in Österreich und die Anbindung aller Komponenten an das Bosch Video Backend („Bosch Video Cloud“). Für die fachgerechte Installation und den Anschluss an Ihr Heimnetzwerk sind Sie selbst verantwortlich.

Weitere technische Voraussetzungen zur Nutzung der App sind in der Beschreibung der Applikation im App Store aufgeführt, insbesondere unterstützte Betriebssysteme / -versionen und Endgeräte wie Smartphones und Tablet-PCs.

Zukünftige Sicherheitsupdates der Kamerasoftware, sowie neue, verbesserte Funktionalitäten und Updates zur Fehlerbeseitigung, durch welche Sie nicht gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistung objektiv schlechter gestellt werden und durch welche von dieser nicht deutlich abgewichen wird, werden Ihnen durch die App angezeigt und Ihre Zustimmung wird vor Installation durch die App eingeholt. Die Zustimmung zu Updates der App wird durch das Betriebssystem Ihres mobilen Endgeräts verwaltet, es gelten die Regelungen und Einstellungen Ihres Betriebssystems.

Passen Sie diese gegebenenfalls entsprechend an und informieren sich bei Ihrem Anbieter. Bosch hat darauf keinen Einfluss. Sollten Sie Updates der Gerätesoftware oder der App nicht zustimmen, und damit kein Update erfolgen, kann es sein, soweit technisch nicht anders möglich, dass hierdurch der Betrieb der App und der Geräte beeinträchtigt wird oder ganz eingestellt werden muss, so dass Sie die App und die Geräte nicht weiter nutzen können. In diesen Fällen sind Sie berechtigt das weitere Nutzungsverhältnis der App zu kündigen. Diese Regelung gilt entsprechend, soweit Änderungen an der App und/oder der Gerätesoftware, aufgrund von geänderten Vorgaben von Dritten von denen Bosch Vorleistungen bezieht oder aufgrund von wesentlichen technischen Neuerungen auf dem Markt, notwendig werden.

Soweit Sie die App entgeltlich als Unternehmer erworben haben, finden die Rügeobliegenheiten gem. § 377 UGB Anwendung.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

a. Gewährleistung und Haftung für unentgeltliche Software. Für Sach- und Rechtsmängel haftet Bosch, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit Bosch den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haften Bosch, dessen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der unentgeltlichen Bereitstellung der Software nur im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

b. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Software. Soweit Sie die Software gegen Entgelt erworben haben, haftet Bosch, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

In folgenden Fällen richtet sich die Haftung vollständig, einschließlich des Betrags eines allfälligen Schadensersatzanspruchs, nach den gesetzlichen Bestimmungen:

Soweit sich die Haftung nicht gem. vorstehender Aufzählung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, gilt folgendes: In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Bosch nicht auf Schadensersatz. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 1 UGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung maximal dem Wert der an Bosch unter dieser Vereinbarung gezahlten Vergütung entspricht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Aufwendungsersatzansprüche.

(1) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von Bosch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen, einschließlich der Mitarbeiter von Bosch.

(2) Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel für Software, die Sie entgeltlich als Unternehmer erworben haben, beträgt 12 Monate. Die gesetzliche Haftung für Schäden, die aus verschuldeten Mängeln erwachsen, bleibt dabei in den in § 3b. zweiter Absatz genannten Fällen nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehen.

§ 4 Verfügbarkeit

Die App kann Sie zusammen mit einer installierten Bosch Kamera über Ereignisse im Haus oder Wohnung per Mitteilungen auf Ihrem mobilen Endgerät unterrichten. Bosch kann diese Mitteilungen nur übertragen, wenn gewährleistet ist, dass:

Bitte beachten Sie, dass das Bosch Smart Video System, bestehend aus App, Kameras und Backend, nur für die Verwendung im Heimumfeld vorgesehen und auf keinen Fall in besonders kritischen Bereichen geeignet ist. Das System stellt keine Alarmanlage bzw. Einbruchmeldeanlage gemäß den entsprechenden ÖNORM, DIN, EN und Vds Normen dar, insbesondere nicht gemäß Norm EN 50131.

Die Verfügbarkeit des Systems kann für notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen unterbrochen werden.

Für die Zustellung der Mitteilungen auf Ihrem mobilen Endgerät nutzt Bosch die Push Notifications. Hierbei werden die Mitteilungen verschlüsselt zu Ihrem mobilen Endgerät übertragen. Weitere Information zu den Mitteilungen und den enthaltenen Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 5 Support

Im Falle von Problemen bei der Nutzung der App können Sie sich wie folgt an Bosch wenden: Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart-Vaihingen

E-Mail: service@bosch-smarthome.com

Telefonnummer: 0800 843 762 78 (gebührenfrei aus Deutschland, Österreich, Frankreich und dem Vereinigten Königreich)

Mit der Kontaktaufnahme erfolgt die zweckgebundene Nutzung Ihrer personenbezogenen Kundendaten, welche Sie zur Problembehebung im Rahmen der Kontaktaufnahme offenlegen.

Im Supportfall werden Sie nach Ihren Identifikationsdaten gefragt. Sie können Bosch, insbesondere den Mitarbeitern der Kundenhotline, Zugriff auf den Systemzustand (z.B. Personendaten, Konfigurationsdaten, historische Daten, Systemdaten) gewähren. Sofern die Gewährung des Zugriffs im Rahmen von Supportfällen erforderlich ist, wird der Mitarbeiter der Kundenhotline Sie bitten, die Erlaubnis für den Zugriff mittels eines in der App angezeigten Zahlencodes zu bestätigen.

Zur Bearbeitung von eventuellen Nachfragen und zur Erfüllung der rechtlichen Dokumentationspflichten wird Bosch die Kundenhistorie für 10 Jahre nach der letzten Interaktion mit dem Kundensupport aufbewahren. Problemfallspezifische, personenbezogene Daten werden maximal 3 Jahre nach Lösung des Problems automatisiert gelöscht. Anhänge werden im Rahmen der gesetzlichen Behaltefristen behandelt und entsprechend vorgehalten bzw. ebenfalls innerhalb von 3 Jahren nach Lösung des Problems automatisiert gelöscht.

Bosch gewährt nur für die jeweils aktuelle Softwareversion Support.

Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte § 7.

§ 6 Übertragung/Abtretung

Soweit Sie Ihr Gerät, auf dem die Software installiert ist, vorübergehend unentgeltlich einem Dritten überlassen, bleiben Sie für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Eine sonstige Übertragung der Nutzungsrechte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Übertragbarkeit kann zudem durch technische Sperren des Anbieters, über den die Software verteilt wird, ausgeschlossen sein.

Durch die Verwendung der Software durch Dritte können auch Einstellungen bezüglich Datenschutz und Privatsphäre betroffen sein und zu abweichendem Verhalten führen. Die Einhaltung und das Durchsetzen der gewünschten Einstellungen bei Dritten obliegt Ihnen.

Sollten Sie eine Videokamera dauerhaft einem Dritten überlassen, dann nutzen Sie bitte vorher die Funktion „Werkszustand“ im Einstellungsmenü der App. Damit löschen Sie alle Benutzer- und Systemdaten auf dieser Kamera.

Mit Hilfe der App-Funktion „Account löschen“ können Sie außerdem sämtliche mit diesem Account verknüpften Benutzer und Systemdaten in der App, allen verbundenen Kameras und dem Backend löschen.

§ 7 Dienste Dritter

In die Bosch Smart Camera App integrierte Dienste von Drittanbietern, erweitern die Möglichkeiten der Bosch Smart Camera App. In der Regel erfordert die Nutzung dieser integrierten bzw. externen Dienste die Koppelung Ihres Benutzerkontos mit Ihrem bestehenden Drittanbieter-Benutzerkonto. Etwaige für die Nutzung solcher in die Bosch Smart Camera App integrierten bzw. externen Dienste geltende besondere Nutzungsbedingungen des Betreibers finden Sie in der App des Betreibers, diese muss vor Nutzung dieser Dienste separat runtergeladen und die Bedingungen akzeptiert werden. Für die App und die Nutzungsbedingungen zeichnet sich allein der Drittanbieter verantwortlich.

Die Bereitstellung der Drittanbieter-Integration innerhalb der Bosch Smart Camera App bzw. die Koppelung mit externen Diensten stellt eine Zusatzfunktionalität dar, für deren Verfügbarkeit Bosch nicht einsteht und deren Bereitstellung Bosch grundsätzlich jederzeit ohne Vorankündigung einstellen kann. Bosch kann die vom Drittanbieter übermittelten Daten in der Regel nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen und übernimmt insoweit keine Haftung.

§ 8 Datenschutz, Einwilligung

a. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz

Im Rahmen der Nutzung der Bosch Smart Camera App und der über diese gesteuerten Video Kameras und Speicheranwendungen im Backend (Cloudspeicher) sowie ergänzender Leistungen (z. B. Nutzung der Hotline bei Support-Fällen) verwendet und verarbeiten die Robert Bosch Smart Home GmbH, die Robert Bosch GmbH, die Bosch Software Innovations GmbH, die Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, die Bosch Sicherheitssysteme GmbH und die Bosch Thermotechnik GmbH personenbezogene Daten. Soweit erforderlich kann die Robert Bosch Smart Home GmbH weitere Stellen innerhalb und außerhalb der Bosch Unternehmensgruppe zur Erbringung der Leistungen einbinden. Weitere Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Bosch Smart Camera App ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen. Diese sind nicht Bestandteil dieser AGB und können sich insoweit jederzeit ändern.

Die Robert Bosch Smart Home GmbH erbringt Ihre Dienste aus Deutschland heraus. Dementsprechend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens.

b. Hinweis zu Ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung

Die Verantwortung für den rechtmäßigen Einsatz der Bosch Smart Camera App und darüber gesteuerter Komponenten und Services tragen Sie. In diesem Zusammenhang sind Sie verpflichtet, die für Sie bzw. den Einsatzort geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solche über den Datenschutz, einzuhalten. Die gesetzlichen Anforderungen können insbesondere Verwendungszwecke, Aufstellorte, die Wahl der Bildausschnitte und Speicherdauer der Videosequenzen beschränken. Sofern erforderlich, informieren Sie in den überwachten Räumlichkeiten lebende oder dort verweilende Personen, Beschäftigte oder Dritte in geeigneter Weise über die konkreten Umstände und den Einsatz der optischen Sicherheitslösung.

c. Einwilligung in die Datenverarbeitung

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten für andere Zwecke als zur Vertragserfüllung verarbeiten oder nutzen wollen und keine gesetzliche Erlaubnis besteht, macht die Robert Bosch Smart Home GmbH dies von Ihrer vorherigen Einwilligung abhängig. Rechtzeitig, sprich vor einer entsprechenden Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, können Sie Ihre Einwilligung aktiv erteilen.

Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit kostenfrei gegenüber der Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts kontaktieren Sie uns per Post an Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart oder per Telefon unter der Rufnummer 0800 843 762 78 oder per E-Mail an service@bosch-smarthome.com. Bitte beachten Sie, dass im Fall des Widerrufs die zukünftige Nutzung von verschiedenen Funktionen bzw. Leistungen unter Umständen eingeschränkt sein kann oder nicht mehr möglich ist.

§ 9 Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

Sie verpflichten sich gegenüber Bosch zur Nutzung des Angebots nur zu Zwecken, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen. Wenn Sie einer anderen Person erlauben, die Bosch Smart Camera App auf Ihrem mobilem Endgerät zu nutzen, gehört es zu Ihrer Sorgfaltspflicht, auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen und deren Einhaltung angemessen zu kontrollieren. Bosch darf den Zugang zu der Applikation sperren, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen Bedingungen verstoßen.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Bosch behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen, welche nicht die Hauptleistungspflichten betreffen, und Ihnen zumutbar sind zu ändern und/oder zu ergänzen. Änderungen werden Ihnen vorab mitgeteilt. Sie haben das Recht, solchen Änderungen dieser Nutzungsbestimmungen zu widersprechen, in welchem Fall Bosch berechtigt ist, das Rechtsverhältnis mit Ihnen aufzulösen und die weitere Nutzung der App zu untersagen.

Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen.

§ 11 Geltendes Recht, Gerichtsstand

Auf diese Nutzungsbedingungen ist das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Soweit Sie kein Verbraucher sind oder keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Europäischen Union haben, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, das sachlich zuständige Gericht in Wien. Falls Sie Verbraucher sind, gilt die Zuständigkeit des Gerichts, in dem Sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Ort der Beschäftigung haben.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.

Stand: 01.11.2017