Nutzungsbedingungen der Bosch Smart Home App

Durch das Herunterladen des Produkts aus dem App Store bzw. durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen kommt ein Lizenzvertrag über die Nutzung der Smart Home App (nachfolgend „App“) zwischen Ihnen und der Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart-Vaihingen (nachfolgend „Bosch“) zustande.

Weder der App Store Betreiber oder ein verbundenes Unternehmen werden Vertragspartner des Lizenzvertrags. Der App Store Betreiber ist aber berechtigt, Ihre Pflichten aus diesem Lizenzvertrag gegen Sie durchzusetzen. Mit dem Herunterladen erklären Sie sich mit den nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

§1 Nutzung der Bosch Smart Home App:

Bitte beachten Sie, dass die Nutzung bestimmter Funktionalitäten der Bosch Smart Home App eine bestehende Datenverbindung Ihres mobilen Endgeräts erfordert bzw. diese durch die Nutzung dieser Funktionalitäten hergestellt wird. Wir empfehlen die Nutzung der Bosch Smart Home App daher nur bei Vorhandensein einer Daten-Flatrate oder eines WLAN-Hotspots, um eine Belastung mit Verbindungskosten zu vermeiden.

Mit dem Download der App in der kostenfreien Grundversion gewährt Ihnen Bosch das unentgeltliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der App auf einem in Ihrem Eigentum stehenden bzw. in Ihrem Besitz befindlichen Gerät, auf dem die Software laut Systemvoraussetzungen, die Sie vor Abschluss dieser Bedingungen im App Store einsehen können, lauffähig ist.

Die App wird ständig weiterentwickelt und es werden daher in regelmäßigen Abständen neue Funktionen und Dienstleistungen über die kostenfreie Grundversion hinaus angeboten. Zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen innerhalb der App können kostenpflichtig sein oder werden. In diesem Fall wird Bosch Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen. Die kostenfreie Steuerung von Komponenten im Heimnetzwerk (WLAN) bleibt in jedem Fall erhalten und nutzbar.

Es ist Ihnen nicht gestattet, die App zu kopieren, zu verteilen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung) oder auf eine sonstige, dem bzw. den jeweiligen Urhebern vorbehaltene Weise zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, den Programmcode der App oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen. Die Bestimmungen der §§ 40d, 40e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Programmergänzungen für die App, die Ihnen über den App Store von Bosch zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Lizenzvereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade bzw. die Programmergänzung gültigen Lizenzbestimmungen maßgeblich.

Bosch behält sich alle Rechte an der App vor.

§2 Mitwirkungspflichten:

Bei der Nutzung der App haben Sie die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten und die mit der Software generierten Ergebnisse vor deren Verwendung in angemessenem Umfang zu prüfen. Sie sind verpflichtet alle Zugangsdaten wie zum Beispiel Ihren Benutzernamen und ihr Passwort sicher zu verwahren.

Sie sind damit einverstanden, dass Updates, durch welche Sie nicht gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistung objektiv schlechter gestellt werden und durch welche von dieser nicht deutlich abgewichen wird, z.B. Sicherheitsupdates und neue, verbesserte Funktionalitäten und Updates zur Fehlerbeseitigung, entsprechend der Einstellungen Ihres Betriebssystems automatisch eingespielt werden. Passen Sie diese gegebenenfalls entsprechend an und informieren Sie sich bei Ihrem Anbieter. Bosch hat darauf keinen Einfluss. Erfordern die Updates weitergehende Berechtigungen, so werden Sie vor der Installation hierauf hingewiesen. Stimmen Sie diesen weitergehenden Berechtigungen nicht zu, so erfolgt kein Update und es kann sein, dass hierdurch der Betrieb des Systems beeinträchtigt werden kann, oder ganz eingestellt werden muss. Diese Regelung gilt entsprechend, soweit Änderungen an der App und/oder der Gerätesoftware, aufgrund von geänderten Vorgaben von Dritten von denen Bosch Vorleistungen bezieht oder aufgrund von wesentlichen technischen Neuerungen auf dem Markt, notwendig werden.

Soweit Sie die App entgeltlich als Unternehmer im Sinne von § 1 UGB erworben haben, finden die Rügeobliegenheiten gem. § 377 UGB Anwendung.

Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Installation einer zentralen Steuerungseinheit, dem Smart Home Controller, und die Installation mindestens einer weiteren Bosch Smart Home Komponente in Österreich. Für die fachgerechte Installation und den Anschluss an Ihr Heimnetzwerk sind Sie selbst verantwortlich.

Weitere technische Voraussetzungen zur Nutzung der App sind in der Beschreibung der Applikation im App Store aufgeführt, insbesondere unterstützte Betriebssysteme/-versionen und mobile Endgeräte.

§3 Gewährleistung und Haftung:

a. Gewährleistung und Haftung für unentgeltliche Software.

Für Sach- und Rechtsmängel haftet Bosch, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit Bosch den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haften Bosch, dessen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der unentgeltlichen Bereitstellung der Software nur im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

b. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Software.

Soweit Sie die Software gegen Entgelt erworben haben, haftet Bosch, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

In folgenden Fällen richtet sich die Haftung vollständig, einschließlich des Betrags eines allfälligen Schadenersatzanspruches, nach den gesetzlichen Bestimmungen:

Soweit sich die Haftung nicht gem. vorstehender Aufzählung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, gilt Folgendes: In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Bosch nicht auf Schadensersatz. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Schäden, die durch die Nutzung der App auf Geräten mit vollständigem administrativem Zugriff (z.B. Rooting bei Android) entstehen, gelten als nicht vorhersehbar.

Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 1 UGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung maximal dem Wert der an Bosch unter dieser Vereinbarung gezahlten Vergütung entspricht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Aufwendungsersatzansprüche.

c. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von Bosch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, einschließlich der Mitarbeiter von Bosch.

d. Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel für Software, die Sie entgeltlich als Unternehmer erworben haben, beträgt 12 Monate. Die gesetzliche Haftung für Schäden, die aus verschuldeten Mängeln erwachsen, bleibt dabei in den im § 3 b. zweiter Absatz genannten Fällen nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehen.

§4 Verfügbarkeit, Mitteilungen:

Das Smart Home System kann Sie über Ereignisse im Haus oder in der Wohnung per Mitteilungen auf Ihrem mobilen Endgerät unterrichten. Bosch kann diese Mitteilungen nur übertragen, wenn gewährleistet ist, dass:

Bitte beachten Sie für das Bosch Smart Home Sicherheitspaket und alle Smart Home Geräte, dass sie nur für die Verwendung im Heimumfeld vorgesehen und auf keinen Fall für die Verwendung in besonders kritischen Bereichen geeignet sind. Das Sicherheitspaket stellt keine Alarmanlage bzw. Einbruchmeldeanlage, insbesondere nicht gemäß der entsprechenden ÖNORM, DIN und VdS Normen, dar.

Für die Zustellung der Mitteilungen auf Ihr mobiles Endgerät nutzt Bosch Push Notifications. Hierzu werden die Mitteilungen verschlüsselt zu Ihrem mobilen Endgerät übertragen. Weitere Informationen zu den Mitteilungen und den enthaltenen Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Die Verfügbarkeit des Systems und damit auch des Sicherheitspakets kann für notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen unterbrochen werden.

§5 Support:

Im Fall von Problemen bei der Nutzung der App können Sie sich wie folgt an Bosch wenden: Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart.

E-Mail: service@bosch-smarthome.com

Telefonnummer: 00800 843 762 78 (gebührenfrei aus Deutschland und Österreich)

Mit der Kontaktaufnahme stimmen Sie der zweckgebundenen Nutzung Ihrer personenbezogenen Kundendaten, welche Sie zur Problembehebung im Rahmen der Kontaktaufnahme an Bosch offenlegen, zu.

Im Supportfall werden Sie nach Ihren Identifikationsdaten gefragt. Sie können Bosch, insbesondere den Mitarbeitern der Kundenhotline, den Systemzustand (z.B. Personendaten, Konfigurationsdaten, historische Daten, Systemdaten) per Upload zur Verfügung stellen. Sofern ein Upload im Rahmen von Supportfällen erforderlich ist, wird der Mitarbeiter der Kundenhotline Sie bitten, den Upload per Tastendruck auf Ihrer zentralen Steuereinheit (Smart Home Controller) zu bestätigen. Erst dann wird der Upload durchgeführt.

Zur Bearbeitung von eventuellen Nachfragen und zur Erfüllung der rechtlichen Dokumentationspflichten wird Bosch die Kundenhistorie für 10 Jahre nach der letzten Interaktion mit dem Kundensupport aufbewahren. Problemfallspezifische, personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist. Anhänge werden im Rahmen der gesetzlichen Vorhaltefristen behandelt und entsprechend vorgehalten bzw. innerhalb von 3 Jahren nach Lösung des Problems automatisiert gelöscht.

Bosch gewährt nur für die jeweils aktuelle Softwareversion Support.

Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte §7.

§6 Übertragung/Abtretung:

Soweit Sie Ihr Gerät, auf dem die Software installiert ist, vorübergehend unentgeltlich einem Dritten überlassen, bleiben Sie für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Eine sonstige Übertragung der Nutzungsrechte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Übertragbarkeit kann zudem durch technische Sperren des Anbieters, über den die Software verteilt wird, ausgeschlossen sein.

Durch die Verwendung der Software durch Dritte können auch Einstellungen bezüglich Datenschutz und Privatsphäre betroffen sein und zu abweichendem Verhalten führen. Die Einhaltung und das Durchsetzen der gewünschten Einstellungen bei Dritten obliegtobliegen Ihnen.

Sollten Sie den Controller oder Ihr Smart Home System dauerhaft einem Dritten überlassen, dann nutzen Sie bitte die Funktion „Werkszustand“ im Einstellungsmenü. Damit löschen Sie alle Benutzer- und Systemdaten aus dem Smart Home System.

§7 Dienste Dritter:

In die Smart Home App integrierte Dienste von Drittanbietern, erweitern die Möglichkeiten der Smart Home App. In der Regel erfordert die Nutzung dieser integrierten bzw. externen Dienste die Kopplung Ihres Home Connect Benutzerkontos mit Ihrem bestehenden Drittanbieter-Benutzerkonto. Etwaige für die Nutzung solcher in die Smart Home App integrierten bzw. externen Dienste geltende besonderen Nutzungsbedingungen des Betreibers finden Sie in der App des Betreibers. Diese muss vor der Nutzung dieser Dienste separat heruntergeladen und die Bedingungen akzeptiert werden. Für Diese zeichnet sich allein der Drittanbieter verantwortlich.

Die Bereitstellung der Drittanbieter-Integration innerhalb der Smart Home App bzw. die Kopplung mit externen Diensten stellt eine Zusatzfunktionalität dar, für deren Verfügbarkeit der Betreiber nicht einsteht und deren Bereitstellung er grundsätzlich jederzeit ohne Vorankündigung einstellen kann. Der Betreiber kann die vom Drittanbieter übermittelten Daten in der Regel nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen und übernimmt insoweit keine Haftung.

§8 Datenschutz, datenschutzrechtliche Einwilligung:

a. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz

Im Rahmen der Nutzung der Smart Home App und der über diese gesteuerten Smart Home Geräte (z.B. Smart Home Controller) sowie ergänzender Leistungen (z.B. Nutzung der Hotline bei Support-Fällen) erheben, verarbeiten und nutzen die Robert Bosch Smart Home GmbH und weitere Gesellschaften der Bosch-Unternehmensgruppe sowie von diesen beauftragte Dienstleister ggf. personenbezogene Daten. Weitere Details zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Smart Home Systems ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und kann sich insoweit jederzeit ändern.

b. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung Mit meiner Registrierung in der Smart Home App erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Robert Bosch Smart Home GmbH meine im Rahmen der Nutzung der Smart Home App, der über diese gesteuerten Smart Home Geräte und ergänzender Smart Home Leistungen erhobenen personenbezogenen Daten an Unternehmen der Bosch Unternehmensgruppe und externe Dienstleister übermittelt und/oder diese meine personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des Betriebs und des Supports der für die Nutzung des Smart Home Systems relevanten Geschäftsvorgänge und Systeme (z.B. Hosting und technischer Support) erheben, speichern und verwenden.

Personenbezogene Daten werden hierzu ggf. übermittelt an bzw. erhoben und verwendet durch die Robert Bosch GmbH, Bosch Software Innovations GmbH, Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Bosch Thermotechnik GmbH, EMC Deutschland GmbH, VMware Global Inc. Zweigniederlassung Deutschland, amasol AG und die Avarteq GmbH und externe Dienstleister, die insoweit von der vorstehenden Einwilligung umfasst sind.

Das Recht zur Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage anderer Erlaubnisse (insbesondere gesetzlicher Erlaubnistatbestände oder die Weitergabe an und Nutzung durch ggf. auch andere als die zuvor genannten Unternehmen im Rahmen einer Dienstleisterbeziehung) bleibt von der vorstehenden Einwilligungserklärung unberührt. Die vorstehende Einwilligung lässt anderweitig erteilte Einwilligungen ebenso unberührt.

Sie können Ihre zuvor beschriebene Einwilligung jederzeit kostenfrei gegenüber der Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte wenden Sie sich dazu an unsere Kundenhotline unter 00800 843 762 78 bzw. service@bosch-smarthome.com. Bitte beachten Sie, dass im Fall des Widerrufs die zukünftige Nutzung von verschiedenen Funktionen bzw. Leistungen des Smart Home Systems ggf. nicht mehr möglich sein kann.

Diese Einwilligungserklärung in ihrer aktuellen Version ist jederzeit in der App im Einstellungsmenü im Unterpunkt „AGB“ einsehbar und abrufbar. Die gesamte Historie der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite unter www.bosch-smarthome.com.

§9 Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen:

Sie verpflichten sich gegenüber Bosch zur Nutzung des Angebots nur zu Zwecken, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen. Wenn Sie einer anderen Person erlauben, die Bosch Smart Home App auf Ihrem mobilen Endgerät zu nutzen, gehört es zu Ihrer Sorgfaltspflicht, auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen und deren Einhaltung angemessen zu kontrollieren. Bosch darf den Zugang zu der Applikation sperren, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen Bedingungen verstoßen.

§10 Änderung der Nutzungsbedingungen:

Bosch behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen, welche nicht die Hauptleistungspflichten betreffen, zu ändern und/oder zu ergänzen. Änderungen werden Ihnen vorab mitgeteilt.

Sie haben das Recht, solchen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen zu widersprechen, in welchem Fall Bosch berechtigt ist, das Rechtsverhältnis mit Ihnen aufzulösen und die weitere Nutzung der App zu untersagen.

Wenn Sie solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung widersprechen, gilt dies als Genehmigung der neuen Nutzungsbedingungen.

§11 Geltendes Recht, Gerichtsstand:

Auf diese Nutzungsbedingungen ist das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Soweit Sie kein Verbraucher sind oder keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der EU haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, das sachlich zuständige Gericht in Wien. Falls Sie ein Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

§12 Sonstiges:

Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.

Stand: 25.09.2017